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By Dr. iur. Liane Radespiel (auth.), Thomas Bosecke, Peter Kersandt, Katrin Täufer (eds.)

Die Herausgeber und Autoren der Festgabe ehren einen Juristen, Wissenschaftler und Hochschullehrer, der maßgeblich zur Ökologisierung und Internationalisierung der Umweltrechtswissenschaft beigetragen hat. Im Mittelpunkt stehen die rechtlichen Anforderungen an den Schutz der biologischen Vielfalt, die Nutzung des Meeres als natürliche Nahrungsquelle und für die Aquakultur, die jüngste Reform des Naturschutz- und des Wasserrechts sowie CCS als neue Klimaschutztechnologie. Weitere Beiträge befassen sich mit der marinen Raumordnung, der Alpenkonvention, dem Reformbedarf in der Umweltverwaltung sowie dem nachhaltigen Konsum im Lichte von Verbraucherpolitik und -recht. Die Festgabe spiegelt in ihrer thematischen Breite einen wichtigen Teil des wissenschaftlichen Wirkens Detlef Czybulkas wider. Sie bietet zugleich konkrete Lösungsansätze für aktuelle Herausforderungen im Recht des Meeresnaturschutzes, der Erhaltung der Biodiversität und des Klimaschutzes.

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Politische Gemeinschaft in Deutschland und Polen: Zum Einfluss der Geschichte auf die politische Kultur

Polen haben ein anderes Verständnis von Politik als Deutsche, und Ostdeutsche denken anders darüber als Westdeutsche. Wo zeigen sich die Unterschiede? Und warum unterscheiden sich politische Kulturen unterschiedlicher Länder und sogar innerhalb eines Landes? Liegt es an langfristig gewachsenen Denktraditionen, an der Sozialisation in unterschiedlichen Gesellschaftssystemen oder an den alltäglichen Erfahrungen mit der Demokratie, in der die Bürger leben?

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Als Beispiele sind hier die Umweltverträglichkeitsprüfung, die naturschutzrechtliche Verträglichkeitsprüfung gemäß § 34 BNatSchG oder etwa die Möglichkeit in § 17 Abs. 2 ChemG, auf Substitutionsprodukte zu verweisen, zu nennen. 1 Reichweite des Parlamentsvorbehalts Wie bereits gezeigt, führen bestehende Ungewissheiten bei der Bewertung von Risiken zu einer weitgehenden Verlagerung von Entscheidungsbefugnissen auf die Administrative. Generell ist zu fragen, inwieweit die Verlagerung der Entscheidungsbefugnis auf die Verwaltung mit dem Parlamentsvorbehalt vereinbar ist.

Hierfür müssten im BNatSchG die bislang fehlenden Ermächtigungen für die Verwaltung noch geschaffen werden. Die Umweltverwaltung in MecklenburgVorpommern – Entstehung, Entwicklung, Perspektiven Henning Biermann 1 2 3 4 5 6 1 Einleitung ......................................................................................................................................... 43 Der Aufbau der Umweltverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern Anfang der 1990er Jahre ...... 44 Überprüfung des Aufgabenzuschnitts im Rahmen der Funktionalreform 1994 .............................

Auch wenn sich eine relativ einheitliche, wenngleich auch nicht in allen Fragen konsistente Rechtsprechung entwickelt hat, so ist diese Situation als unbefriedigend zu bezeichnen. Fraglich ist sogar, ob sie den rechtstaatlichen Anforderungen genügt, wonach Risikobewertung allein Sache der verfassungsrechtlich legitimierten und gebundenen Staatsorgane ist. 56 55 56 Lambrecht/Trautner, Fn. 40. Um auf neue wissenschaftliche Erkenntnisse flexibler reagieren zu können, bieten sich hier Regelungen in Rechtsverordnungen an.

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